Update zum Urteil in Halle: AfD-Politiker Björn Höcke wegen SA-Parole zu 13.000 Euro Strafe verurteilt
Urteil noch nicht rechtskräftig, Vorstrafe droht
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es rechtskräftig werden, wäre Höcke vorbestraft.
Spontane Verwendung nationalsozialistischer Parole
Dem AfD-Politiker wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB vorgeworfen. Konkret soll er im Januar 2017 auf einer Demonstration in Dresden die Parole "Sozialismus ist gleich Kommunismus ist gleich Nationalsozialismus" verwendet haben. Nach Ansicht der Richter handelte es sich dabei um eine spontane Äußerung, die sich nicht gegen eine bestimmte Personengruppe richtete.
Der Prozess gegen Höcke hatte im April 2022 am Landgericht Halle begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
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